Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand 02. Mai 2011)

A.    Allgemeines

1.    Geltungsbereich

1.1    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung zwischen der Driven Solution GmbH und dem Auftraggeber (AG oder Entleiher) für alle durch Driven Solution zu erbringende Leistungen insbesondere dienst- und werkvertragliche Leistungen sowie Leistungen im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem AG.

1.2    Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des AG werden nicht anerkannt, es sei denn, Driven Solution hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2.    Angebote und Unterlagen

2.1    Die Angebote von Driven Solution sind bis zur endgültigen Auftrags-bestätigung freibleibend.

2.2    Die Bestellung des AG ist ein bindendes Angebot.

2.3    An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich Driven Solution die Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Driven Solution Dritten zugänglich gemacht werden. Die in den Unterlagen jeweils enthaltenen Daten und Informationen stellen keinen Garantiezusagen dar; Garantiezusagen bedürfen in jedem Fall einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Driven Solution

3.    Preise/Zahlungsbedingungen

3.1    Es gelten ausschließlich die Preise in den Angeboten. Preise können als verbindlicher Festpreis, als Richtpreis, nach Stunden- oder Tagesaufwand oder Aufmaß vereinbart werden; sie gelten grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2    Wird der Umfang der jeweiligen Auftragsleistung während der Auftragsabwicklung einvernehmlich abgeändert, insbesondere ausgeweitet, so kann Driven Solution eine entsprechende Anpassung der vereinbarten Preise und Vergütungen, insbesondere deren Erhöhung, verlangen. Driven Solution ist berechtig, die Durchführung der Auftragsleistungen bis zur Einigung über eine entsprechende Anpassung der Preise und Vergütungen vorläufig einzustellen, wenn Driven Solution dem Auftraggeber hierauf vorab schriftlich hingewiesen hat. Hierdurch eintretende Verzögerungen gehen nicht zu Lasten von Driven Solution. Eine einseitige Änderung der Auftragsleistung durch den AG ist ausgeschlossen.

3.3    Soweit nicht abweichend vereinbart, ist Driven Solution berechtigt, nach billigem Ermessen einen angemessenen Vorschuss zu fordern und abschnittsweise Teilrechnungen für bereits erbrachte Arbeitsleistungen bzw. in Abhängigkeit vom Leistungsfortschritt zu stellen.

3.4    Sämtliche Rechnungen von Driven Solution sind sofort nach Erhalt rein netto Kasse zur Zahlung fällig.

3.5    Aufrechnungsrechte stehen dem AG nur zu, wenn seinen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch Driven Solution anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungs-rechts ist der AG nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Auftragsverhältnisses beruht.

4.    Termine/Mitwirkungspflichten

4.1    Soweit keine Termine vereinbart werden, bestimmt Driven Solution diese nach eigenem billigem Ermessen.

4.2    Kommt der AG seiner Mitwirkungspflicht, insbesondere zur Vorlage von erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten, nicht rechtzeitig nach, gehen Verzögerungen hieraus zu seinen Lasten.

4.3    Der AG haftet gegenüber Driven Solution dafür, dass die von ihm bereitgestellten Leistungen und im Rahmen der Mitwirkung überlassenen Unterlagen, Informationen, Daten und Gegenstände frei von Schutzrechten Dritter sind, die eine vertragsgemäße Nutzung durch Driven Solution ausschließen oder beeinträchtigen.

4.4    Im Falle des Verzuges ist der AG berechtigt, für jede vollendete Woche des Verzuges eine pauschalisierte Verzugsschädigung in Höhe von 0,5% des Auftragswertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Auftragswertes, zu verlangen. Weitere Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des AG wegen Verzuges sind ausgeschlossen. Zu dem Ausnahmen dieses Haftungsausschlusses gelten die Bestimmungen zu Ziffer 6. Entsprechend.

4.5    Im Falle höherer Gewalt verlängert sich die Leistungszeit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Wird durch die genannten Umstände die Leistungserfüllung oder –durchführung unmöglich oder unzumutbar, ist Driven Solution von der Leistungspflicht befreit.

5.    Geheimhaltung

5.1    Der AG und Driven Solution sind wechselseitig verpflichtet, sämtliche Information bez. Der geschäftlichen und betrieblichen Angelegen-heiten der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und sie lediglich im Rahmen der Zweckbestimmung des jeweils erteilten Auftrages zu verwenden. Im Rahmen von Zweckbestimmung ist Driven Solution berechtigt, die Informationen an Dritte weiterzugeben.

5.2    Der AG und Driven Solution verpflichten sich wechselseitig, die Ab-werbung von Mitarbeitern bzw. Versuche zur Abwerbung von Mitarbeitern der jeweils anderen Partei zu unterlassen.

6.    6. Haftung/Schadensersatz

6.1    Driven Solution leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach den nachfolgend dargestellten Grundsätzen.
6.2    Driven Solution haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für Schäden, die sich aus einer Verletzung der Sorgfaltspflicht ergeben, unbeschränkt.

6.3    In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet Driven Solution für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten für den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Zudem ist die Haftung auf 5 Mio. EUR je Verstoß bei Sach- und Vermögensschäden begrenzt. Bei auf gleichen Verstößen beruhenden fahrlässig verursachten Schäden ist die Haftung auf insgesamt 5 Mio. EUR begrenzt, auch dann, wenn die Verstöße in mehreren Jahren begangen werden.

6.4    Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Driven Solution haftet insofern insbesondere nicht für nicht vorhersehbare Schäden, Mangelfolgeschäden, sonstige mittelbare Schäden und Schäden aus entgangenem Gewinn.

6.5    Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren in 12 Monaten.

6.6    Die Beschränkungen und Begrenzungen gem. den Ziffern 6.3, 6.4 und 6.5 gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die Haftung aus schriftlich gegebenen Garantien sowie nach zwingenden sonstigen gesetzlichen Bestimmungen.

6.7    Sofern im Rahmen eines Auftrages CAD-Systeme von Driven Solution eingesetzt oder solche zur Nutzung an den AG vermietet werden, haftet der AG sowohl für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung der CAD-Systeme entstehen, als auch für den Untergang, den Verlust, die Zerstörung sowie jegliche Beschädigung der im Rahmen des Auftrages eingesetzten CAD-Systeme.

7.    Nutzungsrechte

7.1    Für sämtliche von Driven Solution im Auftrag des AG entwickelten Werke und Arbeitsergebnisse räumt Driven Solution dem Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung das ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Recht ein, diese in dem im jeweiligen Auftrag beschriebenen Umfang zu nutzen.

7.2    Bei etwaigen Arbeitnehmererfindungen oder Verbesserungsvorschlägen, die bei der Ausführung der einzelnen Aufträge von Mitarbeitern von Driven Solution gemacht werden, ist Driven Solution nach Aufforderung des AG verpflichtet, die Erfindung uneingeschränkt oder eingeschränkt in Anspruch zu nehmen und die daraus resultierenden Rechte Zug um Zug, gegen Freistellung von etwaigen aus einer Arbeitnehmererfindung resultierenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern, auf den AG zu übertragen. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz findet entsprechende Anwendung.

B.    Arbeitnehmerüberlassungsverträge

8.    Besondere Bedingungen für Arbeitnehmerüberlassungsverträge
Ergänzend gelten für Arbeitnehmerüberlassungsverträge zwischen dem Entleiher und Driven Solution die folgenden Bedingungen:

8.1    Driven Solution steht dafür ein, dass der entsandte Arbeitnehmer allgemein für die vereinbarte Tätigkeit geeignet, sorgfältig ausgewählt und auf die erforderliche Qualifikation hin überprüft ist. Eine weitergehende Prüfungspflicht besteht nicht.

8.2    Driven Solution selbst schuldet dem Entleiher gegenüber die Arbeitsleistung oder einen bestimmten Arbeitserfolg nicht. Der entsandte Arbeitnehmer ist weder Bevollmächtigter noch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe von Driven Solution. Der entsandte Arbeitnehmer ist nicht zum Inkasso sowie zur Abgabe oder Entgegennahme von rechtsgeschäftlichen Erklärungen mit Wirkung für und gegen Driven Solution berechtigt.

8.3    Der Entleiher ist verpflichtet, den entsandten Arbeitnehmer in die Tätigkeit einzuweisen, ihn während der Arbeit anzuleiten und zu beaufsichtigen. Der Entleiher hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche gesetzlichen, behördlichen und sonstigen Vorschriften eingehalten werden. Der Entleiher ist insbesondere für die Einhaltung der sich aus § 618 BGB sowie § 11 Abs. 6 AÜG ergebenden Pflichten verantwortlich (Arbeitsschutzrecht). Werden die Bestimmungen des Arbeitsschutzes nicht eingehalten, sind die entsandten Arbeitnehmer berechtigt, die Arbeit zu verweigern, ohne dass Driven Solution den Anspruch auf die vertragliche Vergütung verliert.

8.4    Driven Solution haftet nicht für Art, Umfang, Ausführung oder Güte der von dem entsandten Arbeitnehmer für den Entleiher verrichteten Arbeiten. Der Entleiher stellt diesbezüglich Driven Solution von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Ausführung der dem entsandten Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten entstehen können bzw. gegenüber Driven Solution geltend gemacht werden.

8.5    Wird der Betrieb des Entleihers bestreikt, ist Driven Solution zur Überlassung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet.

8.6    Grundlage für die Berechnung der Vergütung von Driven Solution ist der vertraglich vereinbarte Stundensatz zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten insofern folgende Zuschläge:

Für jede Mehrarbeitsstunde wird ein Aufschlag von 25 % erhoben. Für Samstagsstunden wird ein Aufschlag von 60 % erhoben, für Sonntagsstunden ein Aufschlag von 100 % und für Feiertagsstunden wird ein Aufschlag von 150 % erhoben. Bei Arbeitsausführung unter Strahlenschutzbedingungen erhöht sich der Normalstundensatz um 5 %. Als Normalstunden gelten die Stunden, die innerhalb der betrieblich festgesetzten Arbeitszeit des Entleihers ebenfalls als Normalstunden gelten, sofern sie sich in den tariflich festgesetzten Grenzen bewegen. Sofern einzelvertraglich nichts Abweichendes vereinbart wird, gilt eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden als vereinbart. Kosten für vom AG veranlasste Dienstreisen werden separat abgerechnet. Fahrzeiten bei Dienstreisen gelten als Normalarbeitszeit.

8.7    Schließt der Entleiher während der Arbeitnehmerüberlassung oder in einem Zeitraum von weniger als 3 Monaten nach Ende der Überlassung mit dem entsandten Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag, der im Zusammenhang mit den im Überlassungsvertrag bezeichneten Fähigkeiten und Tätigkeiten des entsandten Arbeitnehmers steht, so gilt dies als Personalvermittlung. Je Einzelfall stellt Driven Solution dem AG ein angemessenes Honorar zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer in Rechnung.

8.8    Unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung können Arbeitnehmerüberlassungsverträge von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

C.    Werkverträge

9.    Besondere Bedingungen für Werkverträge
Bei Abschluss von Werkverträgen zwischen dem AG und Driven Solution gelten ergänzend die nachfolgenden besonderen Bedingungen:

9.1    Der Auftrag wird grundsätzlich in den Technischen Büros von Driven Solution durchgeführt. Die vollständige oder teilweise Ausführung im Betrieb des AG kann vereinbart werden, wenn Arbeitsunterlagen nicht herausgegeben werden können und/oder wenn kontinuierliche Fachgespräche bzw. technische Abstimmungen dies erforderlich machen sollten.

9.2    Das Weisungsrecht gegenüber seinen Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern, insbesondere die Einweisung, Anleitung und Beaufsichtigung, obliegt, auch wenn der Auftrag im Betrieb des AG durchgeführt wird, ausschließlich Driven Solution. Hiervon unberührt bleibt das Recht des AG, auftragsbezogene, das Arbeitsergebnis betreffende Ausführungsanweisungen im Einzelfall zu erteilen.

9.3    Der Leistungsfortschritt wird vom AG durch Unterzeichnen der ihm vorgelegten Projektfortschrittsberichte bestätigt. Für die Abnahme der Leistungen gelten im Übrigen die folgenden Bestimmungen:

9.3.1    Nach erfolgreich durchgeführter Funktionsprüfung, spätestens jedoch 2 Wochen nach Übergabe des Auftragsergebnisses, hat der AG unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären. Die  Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn das Auftragsergebnis in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllt.

9.3.2    Der AG ist verpflichtet, Driven Solution unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn ihm während der Funktionsprüfung Mängel bekannt werden. Bei wesentlichen Mängeln der Leistung erhält Driven Solution zunächst unter Ausschluss weitergehender Ansprüche die Gelegenheit, diese innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern.

9.3.3    Wenn der AG trotz Abnahmepflicht nicht unverzüglich die Abnahme erklärt, kann ihm Driven Solution schriftlich eine Frist von 2 Wochen zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Sofern Driven Solution hierauf in der schriftlichen Fristsetzung hingewiesen hat, gilt die Abnahme als erfolgt, wenn nicht der AG innerhalb einer Frist von 1 Woche die Gründe für die Verweigerung der Abnahme schriftlich spezifiziert. Eine Abnahme gilt ferner als erfolgt, wenn der AG beginnt, das Auftragsergebnis produktiv zu nutzen.

9.4    Driven Solution leistet für etwaige Mängel an Auftragsergebnissen zunächst nach eigener Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Schlägt die Nachbesserung/Neuherstellung trotz mindestens zweier Nacherfüllungsversuche fehl, kann der AG Minderung oder Rücktritt sowie Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 6. verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem AG kein Rücktrittsrecht zu. Die Gewährleistungsfrist für nicht vorsätzlich herbeigeführte Mängel beträgt 24 Monate ab dem jeweiligen gesetzlichen Verjährungsbeginn.

D.    Dienstverträge

10.    Besondere Bedingungen für Dienstverträge
Ergänzend gelten für Dienstverträge zwischen dem AG und Driven Solution die folgenden besonderen Bedingungen:

Unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung können Dienst-verträge von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

E.    Schlussbestimmungen

11.    Erfüllungsort/Gerichtsstand/anwendbares Recht

11.1    Erfüllungsort für die Auftragsleistungen von Driven Solution ist der jeweilige Sitz der Niederlassung bzw. der Ort des Technischen Büros von Driven Solution, in dem die Auftragsleistung erbracht wird. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers ist der Sitz von Driven Solution.

11.2    Gerichtsstand ist der Sitz von Driven Solution. Driven Solution ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an einem sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

11.3    Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regeln des Internationalen Privatrechts.

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